Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschloss, dem Bauantrag zur Verlängerung der Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte und Spielothek in eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende das gemeindliche Einvernehmen sowie folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11 „An der Industriestraße“ zu erteilen:

 

Entgegen der Festsetzung des Bebauungsplanes (Ziffer 2.1) darf die ehemalige Gaststätte und Spielothek für soziale Zwecke genutzt und somit die Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende auf weitere 3 Jahre bestehen bleiben.

 

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgt unter der Auflage, dass durch den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft keine negativen Auswirkungen auf die umliegenden Gewerbebetriebe entstehen.