Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat fasste auf Antrag der Meier Bioenergie GbR den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 13 „Biogasanlage Bertoldsheim“, 1. Änderung und Erweiterung. Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren als Sonstiges Sondergebiet mit Zweckbestimmung „Biogasanlage“ gem. § 11 Abs. 2 BauNVO festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat die Meier Bioenergie GbR zu tragen, ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist mit der Meier Bioenergie GbR abzuschließen.

 

Der Marktgemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 „Biogasanlage Bertoldsheim“ 1. Änderung in der vorgestellten Fassung vom 30. November 2021. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, in Absprache mit Frau Gutmann bzw. dem Büro Sing den Zeitraum für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Einholung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB festzusetzen und durchzuführen.