Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschloss, aus Gründen der Rechtssicherheit die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und der Sicherung der Gehbahnen im Winter neu zu erlassen. Die bisherigen Regelungen werden in die neue Verordnung unverändert übernommen.

Die neue Verordnung tritt am 15. Juli 2021 in Kraft. Sie gilt 20 Jahre und ersetzt die bisherige Verordnung vom 01. Juli 2010.

 

Die neu erlassene Verordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beigefügt.